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  Erbrechtslexikon Erbverzicht
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Hier finden Sie die Erbrechtslexikoneinträge zur Rubrik Erbverzicht (1):

Kann eine öffentliche Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich - vorliegend ein Erbverzicht - ersetzt werden?
Ein Erbverzicht bedarf der Form des Erbvertrages, welche bei einem gerichtlichen Vergleich nie gegeben ist. Es fehlen die Urkundsperson, die Zeugen nebst Zeugenbescheinigung und Beurkundungsformel gemäss den bundesrechtlichen Erfordernissen.

Eine Erbanwartschaft ist nicht eingeklagbar, weshalb auch aus dieser Perspektive kein Ansatz gefunden werden kann. Gerichtsurteile (wie z. Bsp. bei einer Ehescheidung) können die öffentliche Beurkundung bei Handänderungen an Grundstücken ersetzen. Dies ist jedoch nicht auf einen Erbverzicht anwendbar.

Problematisch wird es auch, wenn Scheidungskonventionen mit erbvertraglichen Vereinbarungen verbunden werden sollen. In solchen Fällen müssen zwei verschiedene Instanzen (Richter [Scheidung] und Urkundsperson [Erbvertrag]) bemüht werden.

In deutschen Recht bedarf der Erbverzichtsvertrag eigentlich auch der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB). Der Standartkommentar (Palandt) meint jedoch dazu, dass der Prozessvergleich die Form wahrt. § 127a BGB, Ersatz für die notarielle Beurkundung wiederum bestimmt: "Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt."