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  Erbrechtslexikon Erbvorbezug
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Hier finden Sie die Erbrechtslexikoneinträge zur Rubrik Erbvorbezug (1):

Kann ich von meinen Eltern einen Erbvorbezug beanspruchen?
Einen Anspruch auf einen Erbvorbezug gibt es nun einmal nicht, entgegen anderslautenden Gerüchten.

Eltern können "mit warmen Händen" freiwillig etwas geben, sie müssen aber nicht.

Wer mit der Verwandtenunterstützungspflicht (gemäss Art. 328 f. ZGB) zu argumentieren versucht, muss mit Verlaub darauf hingewiesen, dass es dabei um eine familiäre Unterhaltspflicht, nicht aber das Erbrecht geht. Die Unterstützungspflicht ist, um die Verpflichteten zu definieren, lediglich an das Erbrecht gekoppelt.

Die Verwandtenunterstützungspflicht ist ein Unterhaltsrecht im weiteren Sinne und ist wie die Fürsorge als Existenzsicherung zu verstehen, mehr aber nicht. Die Grenze bildet somit das betreibungsrechtliche Existenzminimum und der Leistungsanspruch der Wohnsitzgemeinde geht in der Regel vor. Denn wer kann es sich (schon) leisten, seine engsten Verwandten finanziell zu unterstützen, "z´verhalte".

Abschliessend die Verwandtenunterstützungspflicht aus dem Gesetz:

Art. 328 ZGB
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.

Art. 329 ZGB
Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist. Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht ermässigen oder aufheben. Die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung.


En passant: Fürsorgebehörden, welche Verwandte finanziell unterstützt haben, lassen sich im Gegenzug oft die Ansprüche aus dem Verwandtenunterstützungsrecht abtreten, wenn es nicht bereits in einem kantonalen Gesetz steht. Anschliessend werden Eltern oder Kinder angeschrieben und einladen (oder diese quasi genötigt), die Hilfeleistungen zurückzubezahlen. Oder es werden diesen sogar entsprechende "Verfügungen" zugestellt, obgleich rechtlich gesehen völlig unzulässig. In günstigen Verhältnissen lebend ist sogenannter Gummi, verschieden interpretierbar und wird von den Gemeinden völlig anders betrachtet als von unabhängigen Gerichten. Wer in eine solche missliche Lage gerät, ist gut beraten, sich rechtlich versierten Rat einzuholen, anstatt einfach (nur) zu bezahlen.